Anlass ist auch eine Anfrage der AfD. (Zitat von RollingPlanet.net) siehe: Grundsatzprogrammentwurf AfD vom 23.2.2016 Man … Die AfD und Sie fordert mehr Überwachung, weniger Hilfe für Schwache, mehr Klimaschäden, Drogen für alle. Heute hat die AfD in einer kleinen Anfrage wissen wollen wie viele Flüchtlinge sich in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in psychologischer oder psychiatrischer Behandlung befinden. Psychisch kranke Täter in Sicherungsverwahrung zu nehmen, verstößt außerdem gegen das Schuldprinzip, das eine spezielle Ausprägung … Psychisch kranke, alkohol- oder drogenabhängige Täter einzusperren und ihnen gleichzeitig Therapien vorzuenthalten, wie es die AfD fordert, verstößt daher gegen den Grundsatz der Menschenwürde.
Causa Hanau – Der infame Missbrauch von Verbrechen psychisch Kranker zur Diffamierung der AfD „Schizophrenie-Kranke leben gefährlicher als andere“ So die Überschrift einer Studie und weiter: „Das Risiko, eine Gewalttat zu begehen, ist bei Schizophrenie-Kranken hoch – ebenso wie das Risiko, sich selbst zu töten.“ Heute hat die AfD in einer kleinen Anfrage wissen wollen wie viele Flüchtlinge sich in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in psychologischer oder psychiatrischer Behandlung befinden.

So sollen nicht nur Sozialleistungen gekürzt werden, sondern auch psychisch Kranke ins Gefängnis gesteckt werden.

Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/14807) unter anderem nach den Staatsangehörigkeiten der "psychisch kranke… Es dürfe nicht sein, dass psychisch Kranke zu „einem volkswirtschaftlichen Problem“ gemacht werden, sagte eine Vorstandsvorsitzende der Diakonie. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/14807) unter anderem nach den Staatsangehörigkeiten der "psychisch kranke… Als niedergelassener Facharzt für Neurologie u Psychiatrie behandele ich mehrere Patienten, die als psychische Kranke Täter lange in forensischen psychiatrischen Kliniken untergebracht waren.
Die AfD will Sicherungsverwahrung für psychisch kranke Täter, vermutlich weil dies populistisch ist und Wählerstimmen bringt!!

Die AfD beschließt ein neues Parteiprogramm.